Akustische Ueberwachung mittels informationstechnischer Systeme zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Der Einsatz technischer Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist weder der Strafprozessordnung noch den Polizeigesetzen fremd. Die Autorin untersucht, ob auch informationstechnische Systeme zur akustischen Wohnraumuberwachung und der akustischen UEberwachung ausserhalb der Wohnung eingesetzt werden koennen. Dazu stellt sie die technischen Grundlagen und verschiedene Moeglichkeiten des Einsatzes informationstechnischer Systeme dar. Diese Moeglichkeiten untersucht die Autorin anhand der bestehenden gesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen fur akustische UEberwachungsmass-nahmen und uberpruft ihre Konformitat mit den nationalen Grundrechten, der Europaischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europaischen Union. Eine Vereinbarkeit etwaiger Massnahmen mit den Grund- und Menschenrechten ist zwar denkbar, jedoch genugen die derzeit bestehenden gesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen nicht.