Allgemeinverbindlichkeit Per Gesetz - Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Sokasig)

Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklarungen der Tarifvertrage der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklarungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zuruck, so dass nun eine Ruckabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern uber mehrere Jahre notwendig gewesen ware. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifvertrage per Gesetz und ruckwirkend bis ins Jahr 2006 fur anwendbar erklart. Die vorliegende Publikation beschaftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmassigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmassigkeit der Ruckwirkung.