Anerkennung Von Patenten in Europa

Patente foerdern Innovationen und fungieren als Triebfeder fur das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europaische Binnenmarkt fur den Bereich der Patente fragmentiert, weil derzeit allein die Mitgliedstaaten den Patentschutz verwirklichen. Durch eine uberaus weitreichende Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs wurden die Patente der Mitgliedstaaten nun auch noch auf der Durchsetzungsebene in die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten verwiesen. Diesen die Fragmentierung des Binnenmarkts noch verstarkenden Zustand kann selbst eine kunftige Gemeinschaftspatentverordnung nicht mehr beheben, weil die Gemeinschaftspatente die bereits erteilten Patente der Mitgliedstaaten unberuhrt lassen werden. Allein das Prinzip der Anerkennung kann nachhaltig abhelfen und den Binnenmarkt im Bereich des Patentschutzes bewerkstelligen, weil ein einheitliches und durchsetzbares Patent fur den europaischen Binnenmarkt entsteht.