Anti-Suit Injunctions in FRAND-Streitigkeiten

In Rechtsstreitigkeiten ber standardessentielle Patente (SEP/FRAND-Streitigkeiten) kann es zu Parallelverfahren in unterschiedlichen Jurisdiktionen kommen. In jngerer Vergangenheit haben Gerichte in China und in den Vereinigten Staaten Prozessfhrungsverbote (Anti-Suit Injunctions) gegen Patentverletzungsverfahren in anderen Jurisdiktionen erlassen. Deutsche Gerichte reagierten mit gegenlufigen Prozessfhrungsverboten (Anti-Anti-Suit Injunctions) zum Schutz der deutschen Patentverletzungsverfahren. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von Anti-Anti-Suit Injunctions mit deutschem und europischem Recht und die Ursachen der auslndischen Prozessfhrungsverbote.