Auenpolitik und Vlkerrecht

Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals zgern, auenpolitische Sachverhalte am Mastab des Vlkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneinstze der USA im Jemen vlkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzieren und die Einschtzung der Bundesregierung allein einer Willkrkontrolle zu unterziehen. Mit der sich hierin widerspiegelnde Rechtsprechungslinie, die auf das BVerfG zurckzufhren ist, wird der Exekutive de facto ein vlkerrechtlicher Einschtzungsspielraum eingerumt. Begrndet wird dies mit dem Bedrfnis nach einer einheitlichen auenpolitischen Stimme, den auenpolitisch indizierten Funktionsgrenzen der Rechtsprechung sowie der politischen Natur des Vlkerrechts. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie sich die Annahme eines solchen Einschtzungsspielraums mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte in Einklang bringen lsst. Schlielich spricht der aus aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtschutzauftrag deutscher Gerichte jedenfalls mit Blick auf den Individualrechtschutz fr eine vollumfngliche Kontrolle am Mastab des Vlkerrechts. An diesem Grundsatz mssen sich die Begrndungsanstze, die fr die oben skizzierte Rechtsprechungslinie einer nur eingeschrnkten gerichtlichen Kontrolle angefhrt werden, messen lassen.