Auf Schritt und Tritt die elektronische Aufenthaltsberwachung

Anna Kaiser stellt die Einfhrung der elektronischen Aufenthaltsberwachung als Weisung im Rahmen der Fhrungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausfhrlich dar und berprft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Manahme auf Grund eines Verstoes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch trotz aller Bedenken und der kriminalpolitischen Brisanz gerechtfertigt. Das mulmige Gefhl, das die elektronische Aufenthaltsberwachung hinterlsst, resultiert einerseits daraus, dass die Gruppe der gefhrlichen Straftter durch eine sicherheitsaufgeladene Manahme berwacht werden soll. Andererseits ist die erhoffte spezialprventive Wirkung auf diese Ttergruppe tatschlich noch nicht erwiesen.