Aufbau und Ablauf der Kommunikation im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates

Seit der VerkUndung des Gesetzes zur Foerderung der Stabilitat und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 1) sind Bund und Lander dazu ver- pflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft "eine flinf- jahrige Finanzplanung zugrunde zu legen" 2). Auch die Gemeinden sind in Form von EinfUhrungserlassen des jeweiligen Landesinnenministers rechtlich zwar nur unverbindlich, de facto jedoch wirksam aufge- 3 fordert, eigene mehrjahrige Finanzplane aUfzustellen. ) Neben der fiskalischen Zielsetzung, eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sichern, erhofft man sich von diesen Planungen einen gUnstigen Einfluss auf die konjunkturelle Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum. Eine derartige stabilisierende und wachs- tumsfoerdernde Funktion kann die oeffentliche Haus- haltswirtschaft nur dann erfullen, wenn die vielen Einzelhaushalte (Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Gemeindehaushalte) auf gemeinsame Ziele ausgerichtet sind und sich nicht in ihrer Wirkung gegenseitig beeintrachtigen. Die Kommission fUr die Finanzreform 1) BGBl. I, S. 582; im folgenden wird in abgekUrzter Formulierung vom Stabilitatsgesetz (StabG) gesprochen. 2) 9 I S. 1 und 14'StabG 3) Die EinfUhrungserlasse bzw. der Mustererlass sind abgedruckt in: Meichsner, E., Seeger, R., Steenbock, R., Kommunale Finanzplanung, Koeln 1970 Handbuch, Stand Marz 1 73). Die vom Unterausschuss Gemeindehaushaltsrecht des Arbeitskreises 111 "Kommunale Angelegenheiten" der Innenminister-, konferenz erarbeiteten MusterentwUrfe einer neuen Gemeindeordnung und einer neuen Gemeindehaushalts- ordnung sehen fUr die Gemeinden obligatorisch die Finanzplanung vor. Das reformierte kommunale Haus- haltsrecht ist beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zum 1. i. 1974 in Kraft getreten. Gesetz zur AEnderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972.