Baurechtliche Antennenverbote Und Informationsfreiheit

Antennenverbote stützen sich auf das Planungsrecht oder auf Einordnungsvorschriften. Sie führen im Zusammenhang mit Verbreitungsverboten für bestimmte Sendungen auf den Kabelnetzen zu zensurartigen Einschränkungen der Informationsfreiheit und behindern verschiedene, im öffentlichen Interesse tätige Funkdienste. Sie wurden häufig unter Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips erlassen und sind in den meisten Fällen überflüssig. Durch ihre Gesetzgebung greifen Kantone und Gemeinden zudem in die bundesrechtliche Kompetenzordnung ein, welche das Fernmeldewesen zur Bundessache erklärt.