BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Der aktuelle Rechtsstand dieser 9. Auflage ist März 2019.

Wir alle leben in einer stark rechtlich geprägten Welt. Straßenverkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Kauf- und Vertragsrecht, Erbrecht, Baurecht, Strafrecht und vieles mehr bestimmen täglich die Rahmenbedingungen für unser Leben. Für einen rechtlichen Laien ist es unmöglich, auf allen Rechtsgebieten Fachmann zu werden und Richtern und Rechtsanwälten auf Augenhöhe zu begegnen. Es ist jedoch möglich, durch einen Blick ins Gesetz zumindest die Grundlagen kennenzulernen. Dazu dient dieser Gesetzestext.

Das Recht ist stets im Wandel und unterliegt ständigen Veränderungen. Wir bieten aktuelle Gesetzestexte in einem handlichen Format für die Praxis. Die Zusammenstellung der Gesetzestexte wurde von der Rechts- und Gesetzesredaktion des Verlages sorgfältig auf Aktualität geprüft. In der Redaktion werden ausschließlich Volljuristen mit der Befähigung zur Ausübung eines Richteramtes eingesetzt. So können Sie sicher sein, dass Sie stets die amtlich gültige und aktuelle Fassung in Händen halten.

INHALT

VORWORT

A. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG)

• Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen


• Teil 2: Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679


• Teil 3: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680


• Teil 4: Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

B. INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ (IFG)

C. TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) - AUSZUG

• Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit

D. TELEKOMMUNIKATIONS-ÜBERWACHUNGSVERORDNUNG (TKÜV)

• Teil 1: Allgemeine Vorschriften


• Teil 2: Maßnahmen nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht


• Teil 3: Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes


• Teil 4: Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten


• Teil 5: Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen


• BONUSMATERIAL

M&E Rechts- & Gesetzesredaktion