Begriff Und Bedeutung Der Staatspraxis in Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts

Die Arbeit untersucht Begriff und Bedeutung der Staatspraxis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Beispiele sind die aufloesungsgerichtete Vertrauensfrage, das Umlaufverfahren der Bundesregierung oder die Stimmfuhrerschaft im Bundesrat. Dort, wo der Verfassung keine konkreten Vorgaben zu entnehmen sind, werden aus der Praxis heraus ungeschriebene Regeln entwickelt. Wer legt diese Regeln fest? Von wem mussen sie anerkannt werden? Wen binden sie? Welche wissenschaftlichen Ansatze (von Jellinek uber Smend und Hesse bis hin zu Haberle und Bryde) sind zur Beurteilung der verfassungsprozessualen Bedeutung der Staatspraxis vorhanden? Schliesslich werden aus der Rechtsprechung konkrete Massstabe fur eine solche Staatspraxis abgeleitet, die verfassungsrechtlich relevant ist.