Beihilfenrecht und Vergaberecht

Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der ffentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunchst analysiert der Autor rechtlich und tatschlich, inwieweit Beihilfen und ffentliche Auftrge als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, da es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch ffentliche Auftrge verfolgt werden knnen. Fr diese Bereiche, in denen Beihilfen und ffentliche Auftrge funktional quivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder ffentliche Auftrge als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und konomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind ffentliche Auftrge gegenber Beihilfen das grundstzlich vorzugswrdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschlge zur Novellierung des Haushaltsgrundstzegesetzes, des Stabilittsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.