Bereicherung durch Eingriff

Reinhard Ellger untersucht die Herausgabe von Vermgensvorteilen, die der Bereicherungsschuldner rechtsgrundlos durch Eingriff in die geschtzte Rechtssphre des Bereicherungsglubigers erlangt hat. Als Lsungsansatz legt der Autor den Zuweisungsgehalt absoluter subjektiver (Vermgens-)Rechte als Abgrenzungskriterium fr den Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion zugrunde. Mit Hilfe der Property-Rights-Theorie arbeitet er anschlieend die Funktion der Eingriffskondiktion als Auffangordnung hinter der Vertragsordnung heraus. Die Eingriffskondiktion kommt dann zum Einsatz, wenn exklusiv zugeordnete Ressourcen nicht durch einen Vertrag bertragen werden, sondern dadurch, da die eine Partei die Ressource ohne Zustimmung der anderen an sich bringt. Als wesentliches Problem erweist sich hier die Abgrenzung des Bereichs der Wettbewerbsfreiheit des Bereicherungsschuldners von der Sphre des Bereicherungsglubigers, die durch die Eingriffskondiktion geschtzt wird. Dazu arbeitet Reinhard Ellger die konomischen Funktionen von Ausschlielichkeitsrechten und Wettbewerbsfreiheit heraus. Zudem bertrgt er die Ergebnisse seiner konomischen Analyse in den Bereich der Rechtsdogmatik und nutzt sie fr die Konturierung des Konzepts des Zuweisungsgehalts. Auf dieser Basis untersucht er die in Betracht kommenden Rechtspositionen unter dem Aspekt, ob sie ber einen Zuweisungsgehalt in diesem Sinne verfgen und wie - unter Beachtung der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs - dessen Grenzen zu bestimmen sind. Abschlieend behandelt er den Anspruchsinhalt der Eingriffskondiktion. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob sich der Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebhr richtet oder auch den Gewinn erfat, den der Bereicherungsschuldner unter Nutzung des fremden Rechts erzielt hat.