Beteiligung des Privatsektors am Straenbau: Am Beispiel Mexiko

Ausgehend von einem berblick ber die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit reprsentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, nmlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis fr die folgenden Reformberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip best value for taxpayers money", das die buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz fr den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewhrleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslcken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermglichen. Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung ber die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausfhrung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von ffentlichen Mitteln ermglicht werden. Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekmpfung von Korruption und Geldwsche ber Treuhandfonds durch Verfahren zur Prfung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die berwachung der Geschftsbeziehungen ber die gesamte Laufzeit des Projekts.