Beweisverwertungsverbote Bei Mitbestimmungswidrig Erlangten Beweisen Im Arbeitsgerichtlichen Verfahren

In ca. 40% der Betriebe in Deutschland besteht ein Betriebsrat, der durch zahlreiche Mitbestimmungstatbestande an betrieblichen Entscheidungen teilnimmt. Beachtet der Arbeitgeber diese allerdings nicht, so ist fraglich, ob in einem gerichtlichen Verfahren mitbestimmungswidrig erlangte Beweise verwertet werden durfen. Diese UEberlegung bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Schwerpunktmassig wird dabei die Missachtung der Mitbestimmung gemass 87 I BetrVG betrachtet und das sich nach Ansicht der Autorin daraus ergebende Verwertungsverbot. Sodann wird eroertert, inwieweit die gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbestande ubertragen werden koennen, bevor abschliessend die Problematik der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten untersucht und einer Loesung zugefuhrt wird.