Bioethik

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren hochentwickelten Pluralismus aus. In den bioethischen Debatten der letzten Jahre sind die unterschiedlichen Positionen zur Forschung an berzhligen Embryonen oder Stammzellen sowie zur Zulssigkeit von PID und therapeutischem Klonen mit groer Heftigkeit aufeinander geprallt. Entsprechend umstritten sind die jeweiligen rechtlichen Regelungen. Horst Dreier prft und wgt nicht allein die in der Debatte vorgetragenen Argumente, sondern fragt zunchst nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen fr eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Mehrheitsentscheidung, ethische Neutralitt des Staates sowie Vorrang der Verfassung. Sodann erfahren die einschlgigen verfassungsrechtlichen Gter, die in der bioethischen Diskussion eine herausragende Rolle spielen, eine genauere Analyse: Menschenwrde, Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Die folgende Betrachtung der konkreten einfachgesetzlichen Rechtslage in Deutschland ergibt einen irritierenden Befund. Whrend die frhen Embryonen in vitro auch und gerade in der Phase vor Nidation und Individuation auerordentlich hohen Schutz genieen, kann davon fr Embryonen und Ften in vivo und in sehr viel weiter vorangeschrittenem Entwicklungsstadium angesichts der einschlgigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch keine Rede sein. Allein das Vorliegen einer von Wertungswidersprchen geprgten Rechtslage zieht freilich nicht automatisch das Verdikt der Verfassungswidrigkeit auf sich. Denn gesetzliche Regelungen dieser Art beruhen auf hochgradig kontroversen und zuweilen von schwierigen Kompromissbildungen geprgten politischen Entscheidungen, denen durchaus ein gewisses Ma an Uneinheitlichkeit oder Widersprchlichkeit anhaften kann. Darin liegt das Irrationalittsprivileg der Politik. " Horst Dreier gehrt zu den vornehmsten Reprsentanten der bioethischen Debatte in Deutschland. Mit bewundernswertem Scharfsinn, durchdringender Argumentation und eminenter Beredsamkeit hat er die heftigen Diskussionen um den normativen Status des Embryos in der ihm eigenen, zugleich besonnenen wie bestimmten Weise streitbar mitgeprgt. [...] Mit seiner Schrift 'Bioethik - Politik und Verfassung' legt Horst Dreier eine konzise, in sich schlssige, im Prinzip fast durchweg Zustimmung auslsende Darstellung seiner bioethischen Positionierung dar. [...] Nachfolgende normwissenschaftliche Stellungnahmen in der Bioethik-Debatte werden nicht darum herumkommen, sich mit Horst Dreiers aktueller, mit groartigem rhetorischem Schwung verfasster Schrift eingehend auseinanderzusetzen." Hans-Georg Dederer Medizinrecht 2013, 830-832