Bittere Reformen

Dieses Buch habe ich im Jahre 1989 geschrieben. Als ich es im Januar begann, stand ich unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen um das Gesundheitsreformgesetz, das am 01.01.1989 in Kraft trat und eine Mauer errichtete zwischen einer Grup'pe von Sozialpolitikern der Regierungskoalition und den Burgern, Arzten, Apothekern und Arz- neimittelherstellern; eine Mauer zwischen der Staatsgewalt und den Betroffenen, denen eine staatliche Ordnung aufgenoetigt wurde, deren Bezug zu den Interessen des Gemeinwesens sie nicht zu erkennen' vermochten. Einwande gegen das Gesundheitsreformgesetz wahrend der Dis- kussion im Gesetzgebungsverfahren wurden durch Regierungsvertre- ter als Lobbyismus gebrandmarkt. Nun ist das Gesundheitsreformge- setz als 5. Sozialgesetzbuch gegen den Willen der Mehrheit der Betrof- fenen geltendes Recht. Da aber die Gesundheitsreform weitergehen soll, muss m. E. auch die Diskussion uber das Gesundheitswesen fortgesetzt werden. Das Motto "Bonna locuta causa finita" (wenn Bonn gesprochen hat, ist die Angelegenheit erledigt, in Anlehnung an ein geflugeltes Wort im klassischen Rom) passt vielleicht in die Zeit der roemischen Casaren, nicht aber in die Demokratie des 20. Jahrhunderts. Ich meine, dass man gerade jetzt uber manches sprechen muss, das im Gesetzgebungsverfahren nicht zur Sprache kommen konnte. Denn dieses Gesetz zahlt zu jenen nur schwer erkennbaren Mauem, die auch in der Demokratie die Burger von den Herrschern trennen koennen.