Closed Shop im Breitbandkabel?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universitt Dsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen fr die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunchst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primr die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunchst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen fr die Verwaltung knapper Ressourcen enthlt.1 Ergnzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB). Im Folgenden werden zunchst die medienrechtlichen Zugangsansprche dargestellt, sowohl bezglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschlieend wird
auf ggf. bestehende Ansprche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschlieend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung ber die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.