Criminal Compliance - unternehmensinterne Manahmen zur Korruptionsprvention

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, FOM Hochschule fr Oekonomie und Management gemeinntzige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Veranstaltung: Wirtschaftsstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: A.Criminal Compliance - Was ist das? Compliance bedeutet geltende Gesetze und Regelungen in bereinstimmung mit dem gesellschaftlichen Handeln zu bringen. Durch unternehmensinterne Manahmen soll sichergestellt werden, dass das Unternehmen und alle damit beteiligten Personen (Stakeholder)rechtmig handeln und ber gesetzliche Regelungen informiert werden. Die wohl bedeutendste Aufgabe besteht neben der Sicherung, Innovation und berwachung in der Risikominimierung und Haftungsvermeidung. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen fr die Einfhrung eines Compliance-Management-Systems (CMS)erlutert und Manahmen dieses Systems angefhrt, die korruptionsprventiv eingesetzt werden knnen bzw. teilweise eingefhrt werden mssen. I. Rechtliche Vorgaben der Prvention Eine allgemeine Regelung fr Compliance, die rechtsverpflichtend ist, existiert nicht. Jedoch lsst sich aus 130 OWIG ableiten, dass der Inhaber eines Betriebes eine sog. Garantenstellung inne hat und Aufsichtsmanahmen treffen muss. Der Compliance-Gedanke ist im Gesetz in allgemeinen Kompetenz- und Aufgabenzuweisungen ( 91 II AktG und 87 I Nr. 1 BetrVG) sowie mittelbar in Haftungsnormen( 93 II , 107 III S.2, 116 AktG, 43 II GmbHG, 130 OWiG, 13 StGB) zu finden. Insbesondere fr Vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person kann ein Versto hohe Geldbuen nach sich ziehen, 30 OWIG. Die Unternehmensleitung ist bestrebt ein System einzufhren welches ein Versto gegen die zahlreichen Haftungsriskren aus dem Strafrecht 299, 331, 333 StGB zu verhindern. Darber hinaus gibt es branchenabhngig die Verpflichtung der Einfhrung eines CMS wie z.B. in der Finanzdienstleistungsbranche gem. 33 WPHG,