Das Abhoren Von Privatraumen

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 16 Punkte, Universitt zu Kln, Veranstaltung: Seminar im Strafrecht u. Strafprozessrecht, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der so genannte Groe Lauschangriff" war und ist Thema zahlreicher Debatten. Der juristisch korrekte Begriff der akustischen Wohnraumberwachung" setzte sich in der Berichterstattung nie durch. Die eigentlichen Regelungen zur Abhrpraxis des nicht ffentlich gesprochenen Wortes stieen jedoch bei Verfassungs- und Datenschtzern bundesweit aus Skepsis. 1996, als die CDU/CSU-FDP-Koalition die entsprechende Verfassungsnderung diskutierte, traten die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhard Hirsch, aus Protest von ihren mtern zurck, nachdem eine Mehrheit der FDP fr die Plne der Regierung Kohl gestimmt hatte. Ungeachtet dessen wurden die Entwrfe 1998 umgesetzt und Art. 13 GG gendert, um die verfassungsrechtliche Grundlage fr die Einfhrung u.a. des 100 c StPO zu treffen.
Nach dem Urteil vom 03.03.2004 , in dem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als weitgehend verfassungswidrig bezeichnete, hat das Justizministerium am 23.06.2004 einen Referentenentwurf herausgegeben , der eine Neuregelung der 100 c ff. StPO vorsieht. Auch dieser Entwurf stie vielerorts auf Kritik.

Diese Arbeit beschftigt sich mit den bisherigen Regelungen zur akustischen Wohnraumberwachung in der Strafprozessordnung und der darauf bezogenen Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Urteil des 1. Senats vom 03. Mrz 2004. Weiterhin werden die geplanten nderungen des Referentenentwurfs vom 23. Juni 2004, der als Reaktion auf obiges Urteil eine Neuregelung der akustischen Wohnraumberwachung vorsieht, vorgestellt und mit den Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts verglichen.