Das Bundesstaatsprinzip

Am Ende des 20. Jahrhunderts hatte die bundesstaatliche Ordnung an Ansehen gewonnen. Knnen die Merkmale des Bundesstaates auf ein Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit zurckgefhrt werden, das auf einer hheren Abstraktionsebene angesiedelt ist? Ist das Bundesstaatsprinzip ein Grundsatz des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts? Kann dieses Prinzip Grundlage fr weitere juristische Ableitungen sein oder ist es entbehrlich? Edin arcevic fragt nach einem Verfassungsprinzip, das aus dem Grundgesetz hergeleitet werden kann; er errtert seine etwaigen Inhalte, Strukturen und seine Leistungsfhigkeit fr die juristische Dogmatik. Die Existenzberechtigung eines Verfassungsprinzips 'Bundesstaat' fr die juristische Problemlsung und Dogmatik schliet die methodische Errterung der dogmatischen Argumentation ein. Soweit dabei die methodischen Analysen als 'Dekonstruktion' eines Verfassungsprinzips Bundesstaat erscheinen, ist dies vor allem als ein Pldoyer fr die Schrfung des methodenkritischen Bewutseins bei der Verfassungsinterpretation zu verstehen. Ein Rckgriff auf das Bundesstaatsprinzip ist dogmatisch berflssig, seine Tragweite reicht nicht ber die sprachliche Hilfeleistung, die argumentationstechnische und kognitive Bedeutung hinaus. Das Prinzip dient weniger der Wahrung der Eigenstaatlichkeit der Lnder, es beschreibt vielmehr eine verfassungsrechtlich definierte Bund-Lnder-Beziehung und stellt keine Grenze gegen die bertragung von Hoheitsrechten und keine strukturelle Absicherung der Lnderstaatlichkeit dar.