Das Bundesverfassungsgericht ALS Kaltgestellter Vetospieler? Moglichkeiten Und Grenzen Richterlicher Normenkontrolle Unter Den Bedingungen Einer Groen Koalition

Magisterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist dazu berufen, ber die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts entgegenzutreten. Da die richterlichen Mglichkeiten zur Normenkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland besonders stark ausgeprgt sind, steht das Karlsruher Gericht in einem gewissen Konkurrenzverhltnis zur Legislative. Mit seiner Befugnis zur Normverwerfung greift das Bundesverfassungsgericht tief in den Kompetenzbereich der gesetzgebenden Krperschaften ein und beschneidet diese in ihrem originren Handeln. Allerdings gilt dieser Befund in erster Linie fr den bundesdeutschen Normalfall, wenn die Koalitionsbildung nach dem Muster einer kleinen Koalition erfolgt. Wie es unter den Bedingungen einer Groen Koalition um die Einflussmglichkeiten der Karlsruher Richterschaft bestellt ist, bleibt indessen unklar. Genau an diesem Punkt setzt diese Magisterarbeit an. Es wird davon ausgegangen, dass sich der verfassungsgerichtliche Wirkungskreis whrend einer Groen Koalition tendenziell verkleinert. Schlielich nimmt in diesem koalitionspolitischen Sonderfall die Zahl der potenziellen Antragsteller ab, so dass die konstitutionell verbrieften Normenkontrollrechte der Karlsruher Richterschaft den Regierenden weniger Schmerzen bereiten drften. Man knnte sogar sagen, dass das Bundesverfassungsgericht fr die Dauer grokoalitionrer Zusammenarbeit zu einem kaltgestellten Vetospieler wird, der sein Machtpotenzial nicht mehr vollumfnglich abrufen kann. Zur Verifikation dieser These sttzt sich die vorliegende Magisterarbeit in ihrer Methodik auf ein empirisch-analytisches Verfahren. Dabei soll das Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Koalitionsmodell und der Intensitt d