Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universitt Mainz, Veranstaltung: Grundseminar: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Tatsache, dass sich die Vorschriften der Verfassung in erster Linie an die obersten Staatsorgane richten, welche im System der Gewaltenteilung zwar verschiedene, jedoch gleichberechtigte Positionen einnehmen, warf die Problematik auf, wer sich bei Unklarheiten auf das Recht der letztverbindlichen Verfassungsinterpretation berufen kann und darf (vgl.
Isensee 1995:51). Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesverfassungsgericht als letztes Verfassungsorgan im Jahre 1951, also erst zwei Jahre nach der Grndung der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen und nahm am 07. September 1951 mit Sitz in Karlsruhe seine Arbeit auf.

Obwohl die Verfassung den rechtlichen Rahmen setzt, in dem sich die Politik frei entfalten kann und nur fr dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht sorge zu tragen hat, gert das Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen oftmals in ein Spannungsfeld von Politik und Recht (vgl. Piazolo 1995:8), so dass sich auch die Vorwrfe ber einen Einbruch des Bundesverfassungsgericht in die Politik und Gesetzgebung mehren. Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich seit Beginn seiner nunmehr 57-jhrigen Existenz vom Hter der Verfassung" zu einem Lenker der Politik" bzw. zu
einer Parallelregierung entwickelt, wird vor allem damit begrndet bzw. dort deutlich, wo das
Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen konkrete sachliche und zeitliche Vorgaben fr den Gesetzgeber festlegt oder dort, wo das Bundesverfassungsgericht als verlngerter Arm der Opposition" fungiert, welche sich durch das verfassungsrechtliche Verfahren, aus ihrer Minderheitspotision heraus erhofft, auf die Regierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit Kontrolle und Einflu auszuben (vgl. S