Das Dosenpfand - Rechtliche Grundlagen und juristische Probleme

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Wirtschaftsverwaltungsrecht, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Bercksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundstzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeintrchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekmpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip."1 Als die Mitgliedstaaten der EG den sie begrndenden Vertrag und damit auch diesen Artikel beschlossen, dachte wohl in der Bundesrepublik Deutschland noch niemand ber ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen nach. Tatschlich aber umfasst die oben zitierte Norm jede Art von vorbeugenden Manahmen die fr den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft ntig sind bzw. werden. Bereits im Jahre 1975 wurde daher vom EP und dem Rat der Europischen Union die RL 75/442/EWG beschlossen, die schon damals als Prioritt die Vermeidung von Verpackungsabfall und als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwertung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabflle"2 vorgab. Darauf folgten die RL 85/339/EWG vom 27. Juni 1985 ber Verpackungen fr flssige Lebensmittel und zuletzt die RL 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 ber Verpackungen und Verpackungsabflle, die frhere Regelungen erneuerte und z.T. auer Kraft setzte. Sinn und Zweck dieser Normen war die Koordinierung und Harmonisierung der Bemhungen zum Umweltschutz unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Insbesondere mit der RL 94/62/EG sollte das Funktionieren des Binnenmarktes und die Verhinderung von Handelshemmnissen bzw. Wettbewerbsbeschrnkungen innerhalb der EU verhindert werden."3

Auf einzelstaatlicher Ebene gab es demzufolge entsprechend viele Versuche, den Umweltschutz ber Normen zu regeln. I