Das Freigabeverfahren gem. 246a AktG im System des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Freigabeverfahren gem. 246a AktG wurde vom Gesetzgeber als Instrument zur Bekmpfung sogenannter 'ruberischer Aktionre' konzipiert. Das Missbrauchspotential von Anfechtungsklagen soll im Rahmen eines Eilverfahrens berwunden werden knnen, ohne die Rechtmigkeitskontrolle von Hauptversammlungsbeschlssen aufzuheben. Deshalb hat der Gesetzgeber das Freigabeverfahren strukturell dem einstweiligen Verfgungsverfahren der Zivilprozessordnung entlehnt. Die prozessualen Probleme des 246a AktG haben bisher jedoch kaum Beachtung gefunden. Christian Jocksch beleuchtet daher das Freigabeverfahren an der Schnittstelle zwischen Aktien- und Zivilprozessrecht. Aus dem Strukturvergleich mit dem einstweiligen Verfgungsverfahren zieht er ungewhnliche Rckschlsse auf die Voraussetzungen und die Reichweite von Freigabebeschlssen.