Das Gebot der Unabhngigkeit bei Erlass eines Teilurteils

Gem. 301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und das Gericht das Teilurteil nicht fr unangemessen erachtet; der Rest der Entscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten. Ein Teilurteil ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zulssig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil - z. B. infolge abweichender Beurteilung in der Rechtsmittelinstanz oder in den Urteilsgrnden - ausgeschlossen ist. Johanna Hennighausen untersucht, auf welcher Grundlage die Rechtsprechung im Rahmen des 301 Abs. 1 ZPO Widersprche ber die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus fr unzulssig erachtet, whrend an zahlreichen anderen Stellen der ZPO Widersprche zwischen den Urteilsgrnden unter Berufung auf die engen Rechtskraftgrenzen zugelassen werden. Hierbei entwickelt sie auf Grundlage der Gesetzesbegrndung einen eigenen Lsungsansatz.