bokomslag Das Gebot politischer Neutralitaet fuer Amtstraeger - eine kritische Betrachtung
Filosofi & religion

Das Gebot politischer Neutralitaet fuer Amtstraeger - eine kritische Betrachtung

Niema Movassat Andreas Haratsch

Inbunden

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  • 306 sidor
  • 2023
Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.

  • Författare: Niema Movassat, Andreas Haratsch
  • Format: Inbunden
  • ISBN: 9783631907368
  • Språk: Tyska
  • Antal sidor: 306
  • Utgivningsdatum: 2023-10-26
  • Förlag: Peter Lang AG