Das NPD-Verbotsverfahren

Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwndigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit ber die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung fr das Parteiverbotsverfahren als Kernbestandteil des Konzepts der wehrhaften Demokratie", wie der Prsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vokuhle und der Richter des Bundesverfassungsgerichts und zustndige Berichterstatter Peter Mller im Geleitwort zu dieser Dokumentation schreiben. Die Dokumentation enthlt nicht nur die Schriftstze der Parteien und die Entscheidungen des Gerichts, sondern auch das vollstndige Wortlautprotokoll der dreitgigen mndlichen Verhandlung. Zusammen mit einer Analyse der Ertrge durch die Herausgeber geben diese Materialien einen vollstndigen berblick ber den Verlauf des Verfahrens, das die prozeduralen und materiellen Mastbe des Parteiverbots aktualisiert und praktisch handhabbar gemacht hat.