Das Oberste Rckerstattungsgericht in Herford

Das Oberste Rckerstattungsgericht in Herford war eine der zentralen Institutionen und wesentlichen Bestandteile der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Als oberste Instanz in Rckerstattungssachen fr das Gebiet der vormaligen Besatzungszonen der drei alliierten Westmchte hatte es letztinstanzlich zu entscheiden in allen gerichtlichen Verfahren, in denen es um die Rckerstattung von Vermgen ging, das im Dritten Reich "in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus Grnden der Rasse, Religion, Nationalitt, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus" (Art. 1 Abs. 1 S. 1 USREG) weggenommen bzw. zwangsweise weggegeben worden war. Dem Einfluss verschiedener Rechtssysteme verdankt das Gericht mehrere - insbesondere fr Gerichte in Deutschland - auergewhnliche nichtrichterliche Angehrige und Einrichtungen sowie eine heterogene Zusammensetzung seiner Richterschaft mit deutschen Richtern, mit Richtern der Drei Mchte und mit den als Senatsprsidenten den Vorsitz in den Senaten fhrenden Richtern, die keiner der beiden ersten Gruppen angehren durften. Dabei stand der Beteiligung deutscher Richter an der Rechtsprechung der obersten Instanzen in Rckerstattungssachen zunchst das Misstrauen der alliierten Mchte entgegen, sie wurde letztlich aber aufgrund schlichter Praktikabilittserwgungen umgesetzt.