Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG

Im Bereich des Patentrechts stehen sich die Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit diametral gegenber. Der Patentinhaber hat ein Interesse an einem mglichst umfassenden Ausschlielichkeitsrecht, whrend die Allgemeinheit einen unbehinderten Zugang zu technischem Wissen wnscht. Es ergibt sich die Herausforderung, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber zu. Tobias Timmann befasst sich in seiner Untersuchung mit der Frage, ob Art. 14 GG konkrete Richtlinien fr die Ausgestaltung des Patentrechts durch den Gesetzgeber bereithlt. Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies in stndiger Rechtsprechung. Der Autor zeigt auf, dass dies auf einer schlichten bertragung von zum Urheberrecht entwickelten Grundstzen auf das Patentrecht basiert, welche aber abzulehnen ist. Er fhrt eine selbstndige Betrachtung fr den Bereich des Patentrechts durch und zeigt dabei, dass das Patentrecht der Institutsgarantie des Eigentums unterfllt. Dies beruht auf mehreren Faktoren: der Geschichte des Erfindungsschutzes, den Eigentumstheorien und dem Kriterium der persnlichen Leistung. In Folge dieses Ergebnisses wird anschlieend der durch die Institutsgarantie geschtzte Kernbereich bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass das Patent grundstzlich als Ausschlielichkeitsrecht auszugestalten ist, so dass die Voraussetzungen zu bestimmen sind, unter denen das Patent dennoch durch den Gesetzgeber eingeschrnkt werden darf. Hierbei ist zwischen Eingriffen in das Verfgungs- und das Verwertungsrecht zu unterscheiden.