Das Problem der berlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat

Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingefhrt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschdigen: Polen 2004 die Verzgerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschdigungsklage, die eine Verzgerungsrge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und berlegungen zu Lsungen angestellt, die mit der Europischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer berlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schlielich das Problem der berlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten errtert, fr das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.