Das Recht am Gewerbebetrieb

Seit ber 100 Jahren schtzt die Rechtsprechung mit 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit ber 40 Jahren stndiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur lckenfllend bzw. subsidir eingreift. Damit trgt die Rechtsprechung der von Anfang an gebten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkrper in 823 I BGB sieht. In einem ausfhrlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunchst dar, dass die Geschichte des Rechts am Gewerbebetrieb keineswegs so geradlinig und folgerichtig verlaufen ist, wie sie meist dargestellt wird. Im dogmatischen Teil des Buches besttigt der Autor die Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetrieb mit 823 I BGB und fhrt den Nachweis, dass die Generalklauseln des Wettbewerbs- und Deliktsrechts, d.h. 3 UWG und 826 BGB, bei einer ihrem lckenfllenden Zweck entsprechenden Auslegung grundstzlich denselben Unternehmensschutz bieten wie 823 I BGB. Davon gibt es in der Rechtsprechung des BGH soweit ersichtlich nur zwei Ausnahmen, von denen sich jedoch der eine Fall mit 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und der andere mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung fr Dritte bzw. - seit der Schuldrechtsreform - mit 311 III BGB bewltigen lsst.