Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Wurdigung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Fachhochschule fr ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 26. Juni 2014 verffentlichte der Bundesprsident das Gesetz ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)" im Bundesgesetzblatt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der rechtlichen Wrdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes.

Sie stellt die beitrags- und rentenrechtlichen Besonderheiten durch die unterschiedlichen Rechtsanwendungen der verschiedenen Personenkreise heraus. Anschlieend erfolgt nach vorheriger Beschreibung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG eine Prfung, ob und inwieweit die Altersrente fr besonders langjhrig Versicherte und die Mtterrente gegen das Grundgesetz verstoen.

Vorher jedoch erfolgt eine Darstellung des Gesetzes ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei wird neben den beiden Schwerpunkten die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung der jhrlichen Aufwendungen fr Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) behandelt. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen in der Vergangenheit erfolgt in dieser Arbeit keine verfassungsrechtliche Betrachtung der verbesserten Erwerbsminderungsrente.

Des Weiteren erfolgt in der Thesis die Thematisierung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Die Arbeit stellt dar, wie und womit der Gesetzesbeschluss finanziert wird, und ermittelt den durchschnittlichen finanziellen Vorteil durch Leistungen der einzelnen Jahrgnge vom sogenannten Rentenpaket. Ferner nennt sie den durchschnittlichen geldwerten Vorteil der einzelnen Jahrgnge. In diesem Rahmen erfolgt eine Prfung, ob das Beitragssatzgesetz 2014 als erste Manahme der Finanzierung gegen das Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 GG verstt. Die Wissenschaftlich