Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform - eine rechtswissenschaftliche Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 1,7, Universitt Potsdam (Institut fr Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Das Recht und die aktuelle Verfasstheit der Kommunen in Deutschland aus interdisziplinrer Perspektive, Sprache: Deutsch, Abstract: 2007 feierte man den 250. Geburtstag des Freiherr Karl von und zum Stein. Der preuische Reformer hat unter anderem mit der von ihm vorangetriebenen Stein-Hardenbergischen-Reformen entscheidende Weichen fr die Vormachtstellung des preuischen Knigreichs im Deutschen Reich gestellt und auch tiefe Abdrcke in der gesamtdeutschen Verwaltungsgeschichte hinterlassen.(1) In der preuischen Stdteverordnung vom 19.November 1808, die Teil der Neugestaltungen war, erhielten die groen (ber 10.000 Einwohner), die mittleren (ber 3.500 Einwohner) und die kleinen Stdte das Recht in eigener Verantwortung ihre Aufgaben und Obliegenheiten im eigenen Namen zu erledigen.(2) Die kommunale Selbstverwaltung war geboren und angesichts des runden Geburtstages ihres Vordenkers Freiherrn von und zum Stein ist das Urteil der Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V) vom 26. Juni 2007 (LVerfG M-V 9-17/06) in Greifswald umso bemerkenswerter. Das LVerfG M-V hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung der Verwaltung fr nichtig erklrt. Insbesondere die Bestimmungen zur geplanten Reformierung der Funktional- und Kreisstruktur wurden fr unvereinbar mit der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung befunden. Die oberste judikative Instanz eines Bundeslandes hatte damit erstmals die flchendeckende Regionalkreisbildung wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte unterbunden. (3)


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(1) Umfassend zu den Reformen von Freiherr von und zu Stein vgl. von Unruh S. 399 (insbesondere 416 ff.), in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Hrsg.): Deutsche Verfassungsgerichte, Bd. II, 1983.

(2) Meyer, Hubert: Lehrstck Funktional- und Gebietsreform in