Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rahmen deutscher gerichtlicher Auseinandersetzungen

Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich fr den Anspruchsteller hufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die mageblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshngig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Mglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstcke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der USamerikanischen Beweisermittlung fhrt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einfhrung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und knnen im Einzelfall dazu fhren, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstcke nicht zurckgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulsen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rckgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).