Das Verhaeltnis Von Gesetz Und Tarifvertrag

In dieser Arbeit wird das Konkurrenzverhaltnis zwischen staatlicher Gesetzgebung und Tarifnormsetzung beleuchtet. Vor dem Hintergrund der einschlagigen hoechstrichterlichen Rechtsprechung kristallisiert sich die durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Tarifautonomie als das Recht zur eigenstandigen, staatsfreien Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien heraus. Als Freiheitsrecht erfasst die Tarifautonomie nicht das Recht zur Regelung eigener Angelegenheiten mittels eines dem staatlichen Gesetz entsprechenden Rechtssatzes. Die Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner beruht lediglich auf dem einfach-gesetzlichen Geltungsbefehl der 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG. Insofern ist es dem Gesetzgeber innerhalb der Grenzen des Abwehrrechts aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG grundsatzlich nicht verwehrt, diese ungeordnete Normgeltung zu widerrufen. Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnisse ergeben sich insbesondere aus dem abwehrrechtlichen Gehalt der Koalitionsfreiheit. Jedenfalls kommt den Tarifvertragsparteien keine Normsetzungsprarogative zu.