Das Verstndigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Notwendigkeit von Reformen im Strafprozess

Nahezu 30 Jahre bentigte der Gesetzgeber, um Verstndigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit groer Spannung wurde daher das sogenannte 'Verstndigungsurteil' des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mrz 2013 erwartet, das sich erstmals ausfhrlich mit der Verfassungsmigkeit der gesetzlichen Kodifikation des Verstndigungsverfahrens befasste. Statt jedoch die hochpolitische Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zu beenden, so schien es, stieg Karlsruhe in diese ein: 257c StPO, gerade noch verfassungsgem, knnte im Falle einer weiteren Nichtbefolgung durch die Praxis verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber steht nun zwischen den Sthlen der Praxis und des BVerfG: hat er berhaupt noch Raum fr Reformen? Patricia Rabe stellt die These auf, dass der Gesetzgeber auch nach dem 19. Mrz 2013 vor allem Konsens frdern und fordern kann.