Daseinsvorsorge Zwischen Beihilfe- Und Vergaberecht

Die Daseinsvorsorge befindet sich im Umbruch. Leistungen, die in der Vergangenheit vom Staat fur seine Burger erbracht wurden, werden zunehmend von oeffentlichen und privaten Unternehmen erbracht. Diese Leistungserbringung ist zum Teil an erhebliche staatliche Ausgleichsleistungen geknupft, da eine Kostendeckung durch das vom Burger zu zahlende Entgelt haufig nicht erreicht werden kann. Hierbei gilt es jedoch, zahlreiche europarechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Beihilfe- und das Vergaberecht beeinflussen und beschranken diese Leistungserbringung in immer starkerem Masse. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Fragen uber die zukunftige Ausgestaltung der Daseinsvorsorge aufgeworfen. Auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung der europaischen Gerichte wird nach einem Loesungsansatz gesucht, der einerseits eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten des Burgers ermoeglicht und andererseits der Notwendigkeit eines unverfalschten Wettbewerbs gerecht wird. Daruber hinaus werden die neuesten Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen auf dem deutschen Wassermarkt dargestellt und vor dem Hintergund der neuen In-house-Rechtsprechung des EuGH problematisiert.