Datenschuldrecht

Als Instrument der kommerziellen Bilddatenverarbeitung ist die Einwilligung lngst anerkannt. Seit Jahrzehnten ist es stndige Rechtsprechung, dass ein Betroffener einen sog. Model-Release-Vertrag mit einem Presseunternehmen abschlieen kann, durch den das Presseunternehmen berechtigt wird, das Bildnis des Betroffenen abzudrucken und der Betroffene in der Regel ein Entgelt hierfr erhlt. Als Instrument der kommerziellen Datenverarbeitung allgemein ist die Einwilligung hingegen hchst umstritten. Paradigmatisch dafr ist, dass in der Richtlinie ber digitale Inhalte zunchst niedergelegt werden sollte, dass Vertrge auch gegen Hingabe von personenbezogenen Daten anstelle eines Preises geschlossen werden knnen. Diese Formulierung ist in der letztendlichen Fassung der Digitale-Inhalte-Richtlinie aber nicht mehr vorhanden. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie erlaubt in ihrer endgltigen Fassung einzig eine Anwendbarkeit auf Vertrge, die Daten als Gegenleistung ansehen, berlsst die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Vertrge geschlossen werden knnen aber den nationalen Rechtsordnungen. Um diesen Gestaltungsspielraum auszufllen, entwickelt die Arbeit ausgehend von der stndigen Rechtspraxis bei der kunsturheberrechtlichen Einwilligung und unter Bercksichtigung der Vorgaben des europischen Datenschutzrechts praxisorientierte Ergebnisse fr die datenschutzrechtliche Einwilligung, die als Gegenleistung in einem Vertrag fungiert.