Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts

Das deutsche Verwaltungsrecht (einschlielich des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts) kennt eine Vielzahl von Fehlerfolgenregelungen fr den rechtswidrigen Verwaltungsakt: Neben den materiellrechtlichen Vorschriften ber seine Aufhebung, die "Unbeachtlichkeit" von Fehlern und die verschiedenen Mglichkeiten der Heilung oder Nachbesserung finden sich zudem prozessuale Vorschriften. Gegen die betreffenden Normen werden seit ihrer Schaffung eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Bedenken erhoben. Peter Baumeister unternimmt den Versuch, die Gesamtthematik ausgehend vom subjektiven Recht, das durch den Verwaltungsakt verletzt wird, zu durchdringen. Die Rechtsverletzung lst als Reaktion einen Beseitigungsanspruch aus, dessen Grundlage nach Einschtzung des Autors, die durch berlegungen zum Verhltnis von einfachrechtlichen subjektiven Rechten und den Grundrechten gesttzt wird, stets in den Grundrechten als subjektiven Abwehrrechten zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund werden - nach Klrung der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und der Rechtsverletzung - die einzelnen gesetzlichen Beschrnkungen und Ausschlsse des Beseitigungsanspruchs unter Bercksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben der kritischen Prfung unterzogen. Das im Schrifttum verbreitete Verdikt der Verfassungswidrigkeit wie auch das der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweist sich dabei, von Ausnahmen im Planfeststellungsrecht abgesehen, als meist berzogen. Andererseits belegt die Untersuchung die Notwendigkeit zu zahlreichen nderungen der Auslegung des einfachen Rechts.