Der Brger in der Streitbaren Demokratie

Der thematische Zusammenhang der vorliegenden Schrift stellt sich ber die - gebnisse meiner verfassungshermeneutischen Untersuchung zur Entstehung der Streitbaren Demokratie in der Verfassungsgebung der Jahre 1945-1949 her (D- sertation von 1987). Von besonderer Relevanz sind dabei die Diskussion ber das Spannungsverhltnis von Freiheit und Sicherheit in einer pluralistischen Gese- schaft, fr deren Verfassung ein hoher Legitimationsdruck entsteht, wenn sie - stimmte Teile fr unabnderbar erklrt. Die Errterung dieses Legitimationsp- blems aus verfassungsgenetischer und aus verfassungsrechtlicher Sicht bildet die Grundlage fr die Konkretisierung eines Beurteilungsmastabs, der eine normative Richtschnur und ein Instrument zur kritischen Beurteilung sowohl der politischen Praxis als auch der Praxis politischer Bildung darstellt. In der Politikwissenschaft, die die politische Praxis nicht nur beschreibend und analysierend begleitet, sondern als normative Wissenschaft sich um die Res ger- dae stets auch einordnend und beurteilend zu kmmern hat, dient dieser Mastab zur Evaluation der politischen Praxis. Indem die Politikwissenschaft im Lichte des aus der verfassungshermeneutischen Bedeutung der Streitbaren Demokratie ableitbaren Verhltnisses von Demokratieschutz und Freiheit die Reichweiten und Grenzen politischer Toleranz in einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie nher bestimmt, kann sie der Praxis berdies Hinweise auf einen verfassungskonformen Umgang mit extremistischen Bestrebungen geben.