Der Bundeswehreinsatz im Inneren

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg (Institut fr Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Die Terroranschlge von New York, Washington, Madrid und London nderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel resmierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und uerer Sicherheit von gestern" sei, und forderte den verstrkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit anknpfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? Was fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit beschftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen fr einen Militreinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verstrkten Bemhung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die Vorregierungsposition" der CDU ber den Koalitionsvertrag bis zum Weibuch 2006" gendert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit beschftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Einstze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualitt des Themas fut ein groer Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei Bcher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch Das Parlamentsheer" von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelsptz und zum anderen das Buch Bundeswehr und Innere S