Der Datenzugriff Der Finanzverwaltung Im Rahmen Der (Digitalen) Auenpruefung

Die Datenzugriffsbefugnis des 147 Abs. 6 AO eroeffnet der Finanzverwaltung die Moeglichkeit im Rahmen einer Aussenprufung die aufbewahrungspflichtigen digitalen Daten des Steuerpflichtigen computergestutzt auszuwerten. Die Realisierung des Datenzugriffs bedingt im Vorfeld eine spezielle Aufbewahrung dieser Daten und bedarf der sanktionsbewehrten Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Im Rahmen dieser Mitwirkung hat er aber auch Einfluss auf den Umfang des Datenzugriffs, der durch die (Verwaltungs-)Grundsatze zum Datenzugriff und zur Prufbarkeit digitaler Unter-lagen (GDPdU) grundsatzlich zu weit gesteckt ist. Da die drei moeglichen Zugriffsarten im doppelten Ermessen der Finanzbehoerde stehen, ist die Frage der Verfassungsmassigkeit untrennlich mit der Frage nach der pflichtgemassen Ermessensausubung verknupft. UEber-schreitet die Finanzverwaltung ihre Datenzugriffsbefugnisse, kann der Steuerpflichtige dagegen wirksamen Rechtsschutz erlangen.