Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Johannes Gutenberg-Universitt Mainz (Institut fr Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahren fllten etliche Schlagzeilen zum Thema Gesetzesverhinderung durch den Bundesrat immer wieder die Zeitungen: Klimaschutz: Bundesrat verhindert Gesetz zur CO2-Entsorgung" (Spiegel Online, 2001, S. 1), Bundesrat verhindert europischen Fiskalpakt" (Handelsblatt, 2013, S. 1), Bundesrat verhindert Gesetz gegen rzte-Korruption" (Krankenkasseninfo, 2013, S. 1). Dies sind nur einige Schlagzeilen von vielen. Fraglich ist jedoch, wie lang geplante und verhandelte Bundesgesetze auf einen Schlag von den Vertretern der Landesregierung, also dem Bundesrat, verhindert bzw. zunichte gemacht werden knnen. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verndert sich durch diese Verhinderung der Gesetze auch die Policy-Stabilitt (Tsebelis, 2002, S. 25).
Diese Arbeit beschftigt sich aufgrund der angesprochenen Aspekte nun mit der zentralen Fragestellung: Inwiefern stellt der Deutsche Bundesrat einen mglichen Vetospieler bei der Gesetzgebung dar? Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen in dieser Arbeit der Bundesrat mit der Hauptaufgabe, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Vetospielertheorie von George Tsebelis.
Zu Beginn dieser Arbeit wird zunchst der Bundesrat (2) vorgestellt. So werden seine Zusammensetzung, die Hauptaufgabe bei der Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes und die Beschlussfassung im Bundesrat erlutert. Im darauf folgenden Kapitel 3 folgt eine nhere Betrachtung der Vetospielertheorie von George Tsebelis. Zunchst werden die Begriffe Vetospieler und Vetostimmen (3.1) definiert und ihre unterschiedlichsten Ausprgungen dargestellt. Im anschlieenden Unterkapitel 3.2 wird aufbauend auf dem vorherigen Kapitel dargelegt, wie die Vetospieler den Status quo be