Der Einflu des Europischen Gemeinschaftsrechts auf das internationale Produkthaftungsrecht

Der grenzberschreitende Warenabsatz innerhalb Europas spielt fr die exportorientierte deutsche Industrie eine bedeutende wirtschaftliche Rolle. Der Rechtsverkehr deutscher Produzenten mit dem grten Auenhandelspartner Frankreich wird jedoch durch erhebliche Unterschiede in der Konzeption, den Voraussetzungen und den Folgen der Haftung des Herstellers fr durch seine Produkte verursachte Schden erheblich erschwert. An diesem Zustand hat sich auch durch die europische Produkthaftungsrichtline nichts gendert. Demgem unterscheiden sich auch die Regelungen des Internationalen Privatrechts beider Staaten, die darber bestimmen, welches Recht auf einen grenzberschreitenden Produkthaftungsfall anwendbar ist. Art und Umfang der Haftung des Herstellers hngen folglich regelmig von der eher zuflligen Frage ab, vor welchem Gericht ber den Produkthaftungsfall entschieden wird. Die hieraus resultierende Rechtsvielfalt und -unsicherheit ist europarechtlich bedenklich. Da die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit auch den Export schadenstiftender Produkte schtzt, ist es notwendig, sie auf ihre Vorgaben fr die mitgliedstaatlichen Kollisionsrechte zu untersuchen. Dabei zeigt Robert Freitag, da der Hersteller nicht unter Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit verlangen kann, stets nach den Haftungsstandards seines Heimatlandes beurteilt zu werden. Das Gemeinschaftsrecht erfordert jedoch, da die Parteien des Haftungsfalles das auf ihre Rechtsverhltnisse anwendbare Recht zu jeder Zeit einvernehmlich festlegen knnen. Im brigen gengt das geltende Internationale Produkthaftungsrecht den Vorgaben des EG-Vertrages, auch soweit es die Staatsangehrigkeit der Parteien bercksichtigt.