Der Einfluss des EG-Rechts auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgter

Weltweit wird das Internationale Sachenrecht von dem Grundsatz beherrscht, dass Rechte an einer Sache dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache in dem fr die Anknpfung mageblichen Zeitpunkt befindet (sog. lex rei sitae -Regel). Insbesondere der zunehmende Schmuggel von Kulturgtern hat in diesem Bereich in jngster Zeit zu einem berdenken dieses Grundsatzes gefhrt. Befrwortet wird, die kulturelle und rechtliche Verknpfung eines Kulturguts mit seinem Herkunftsland strker zu betonen (sog. lex originis -Regel). Volker Wiese beschreibt, welchen Einfluss die europische Richtlinie 93/7/EWG ber die Restitution illegal verbrachter Kulturgter, die eingehend vorgestellt wird, auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgter genommen hat. Starkes Gewicht legt er dabei auf die Grenzen einer mglichen Einflussnahme. Diese Grenzen, die sich etwa aus der europischen Eigentumsgarantie und der Warenverkehrsfreiheit ergeben, sind kaum zuvor beschrieben worden. Die Ergebnisse der Untersuchung stehen deshalb zum Teil im Widerspruch zur derzeit herrschenden Meinung. Schlielich vertritt der Autor die These, dass der deutsche Gesetzgeber diese Auswirkungen verkannt und die Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat. Abschlieend weist er auf die Bedeutung dieser fehlerhaften Umsetzung fr einen mglichen Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention von 1970 hin.