Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte

Der Gerichtshof hat seine Auffassung bereits in verschiedenen mit der Wiedervereinigung in Verbindung stehenden F lle ge u ert. Er hat dabei sowohl den geschichtlichen Zusammenhang, als auch die gro en Aufgaben ber cksichtigt, denen sich die deutsche Gesetzgebung, bei der Regelung des bergangs von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen System gegen bersah. Dabei mussten die deutschen Gerichtsbarkeiten Grundentscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit f llen. Hierbei besitzt der Staat einen gro en Auslegungsspielraum. Die Beschwerdef hrer erhofften sich, ihre G ter zur ck oder einen Ausgleich zu erhalten. Diese Hoffnung hatte keine zuverl ssige Grundlage in der Rechtsprechung. Deshalb ist der Europ ische Gerichtshof der Meinung, dass die Beschwerdef hrer nicht Inhaber von ausreichend nachgewiesenen und dadurch einklagbaren Anspr chen waren. Daher erkl rt der Gerichtshof diese Beschwerde f r unzul ssig.