Der Grundsatz Der Diskontinuitaet Im Europaeischen Gemeinschaftsrecht

Die Rechtsetzungsverfahren des europaischen Gemeinschaftsrechts leiden an einem Effizienzdefizit: Die Vorschlage der Kommission koennen ad infinitum diskutiert und beraten werden oder beim Rat in Vergessenheit geraten, ohne dass sie verfahrensrechtlich aufhoeren zu existieren. Der so ausgeloesten Rechtsunsicherheit will die Autorin mit der Einfuhrung eines Verfallzeitpunktes fur die Kommissionsvorschlage begegnen. Dazu stellt sie zunachst heraus, dass ein solcher Verfallzeitpunkt in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EG durch den Grundsatz der Diskontinuitat verkoerpert wird, der zur Effizienz der Rechtsetzungsverfahren einen erheblichen Beitrag leistet. Seine Beschleunigungs- und Korrekturfunktion koennten die Organe der EG durch Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung fur eine Effektivierung der Rechtsetzungsverfahren einfuhren, die von der Autorin beispielhaft entworfen wird.