Der Grundsatz der Verhltnismigkeit als Schranke privater Gestaltungsmacht

Hans Hanau befat sich mit dem wesentlichen Aspekt einer Angemessenheitskontrolle im Privatvertragsrecht: dem Grundsatz der Verhltnismigkeit. Ausgehend von der Diskussion um die Brgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zeigt er zunchst anhand eines verfassungsrechtlichen Ansatzes, da der Streit um die sog. Drittwirkung der Grundrechte um ein Scheinproblem kreist. Denn die zunchst fr das ffentliche Recht entwickelte grundrechtliche Schutzdogmatik - mit dem Verhltnismigkeitsprinzip als zentralem Element - gilt im Grundsatz gleichermaen gegenber der staatlichen Sanktionierung privatheteronomer Gestaltungen. Art und Umfang der Kontrolle unterscheiden sich allein durch Art und Umfang des Beitrags, den der Betroffene selbst zur Erzeugung der Rechtswirkung geleistet hat, der er nunmehr ausgesetzt ist. Bislang kategorial getrennte Bereiche entpuppen sich damit als Teil eines zusammenhngenden Kontrollspektrums mit abgestufter Kontrollintensitt. Das Verhltnismigkeitsprinzip hat dabei einen doppelten Zweck: Als Element der iustitia commutativa erlaubt es zum einen die Grenzen der Selbstbindung des Betroffenen festzustellen. Als Element der iustitia protectiva gewhrleistet es zum anderen die Bestimmung der Schranken eingreifender privater Gestaltungsmacht.