Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die ambivalente Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14 Rangpunkte (Note 1), Fachhochschule des Bundes fr ffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundespolizei Lbeck , Sprache: Deutsch, Abstract: Abstract

Der IStGH ist der Beweis dafr, dass die Mehrheit der internationalen
Staatengemeinschaft von dem Willen geprgt ist, der Begehung
schwerster vlkerrechtlicher Verbrechen Einhalt zu gebieten. Es existiert jedoch ein Defizit der noch jungen Institution - nmlich die Ablehnung durch die USA. Dabei war es gerade jene Supermacht, die im Verlauf der Geschichte beachtliche Beitrge zur Durchsetzung des Vlkerstrafrechts leistete. Ein Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, die Argumente der USA zu analysieren und zu diskutieren. Zunchst werden jedoch - unter Verzicht auf die Tiefe der Darstellung - die Eckpfeiler'' des IStGH wie etwa die Zulssigkeit eines Verfahrens herausgearbeitet, ohne die die Argumente der USA nicht zu verstehen sind. Die mangelnde Kontrollmglichkeit des IStGH, gepaart mit der Befrchtung, dass Teile der souvernen Strafgewalt an ein internationales Strafgericht bertragen werden knnten, stellt ein zentrales Ergebnis dar. Zudem kommt, dass der US-Kongress einen nicht zu unterschtzenden Einfluss auf die Auenpolitik besitzt. Das Verhltnis der USA zum Vlkerrecht ist dabei durch das Vorliegen von zwei Grundtendenzen, nmlich die des Uni- und Multilateralismus gekennzeichnet (Ambivalenz). Wird ein multilateraler Mechanismus wie der IStGH als strend" empfunden, so wird dieser nicht angewandt. Die Untersuchung der Folgen des Fernbleibens der USA hat gezeigt, dass obwohl der IStGH ohne die USA geschwcht wird, ein Scheitern des Gerichtshofes nicht wahrscheinlich ist. Bezogen auf die USA, so reiht sich die Ablehnung des IStGH in eine Reihe von Ereignissen ein, die zu einer gegenwrtigen Glaubwrdigkeitskrise gefhrt haben.