Der Musterprozevertrag

Der Musterprozevertrag bereinigt Streit oder Ungewiheit ber ein Rechtsverhltnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktlsung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhngiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen. Florian Jacoby untersucht den Musterprozevertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens fr ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zustzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterproze Einflu nehmen wollen. Florian Jacoby untersucht ausfhrlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zustzlich nimmt er ausfhrlich zur Dogmatik der Feststellungsvertrge Stellung und errtert die Diskussion ber die Dogmatik der Prozevertrge. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung berprft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.